Pressemitteilungen

Der anwaltliche Notdienst beim Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) wird den polizeilichen Gesamteinsatz beim G20-Gipfel rechtspolitisch begleiten. Wir möchten der Presse die Möglichkeit geben, sich neben der Pressestelle der Hamburger Polizei auch aus einer anwaltlichen Perspektive über die Geschehnisse während des Gipfels, die Einsatzstrategien der Hamburger Polizei und rechtliche Hintergründe zu informieren.

Das Presseteam ist für Interviewanfragen, Hintergrundinformation und andere Presseanfragen unter der 0174.4669631 zu erreichen.

eMail-Kontakt: presse@anwaltlicher-notdienst-rav.org

Abweichende Kontaktdaten für Rückfragen seitens der Presse sind ggf. in den jeweiligen Pressemitteilungen ausgewiesen.

 


 

Hamburger Gefangenensammelstelle: Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten systematisch verletzt

Veröffentlicht am 14.07.2017

Hamburger Justiz und Polizei haben in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten verletzt

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein fordert umfassende Untersuchung der Grundrechtsverletzungen in der Gefangenensammelstelle und Konsequenzen bei Polizei, Justiz und politisch Verantwortlichen

Festival der Grundrechtsverletzungen

Veröffentlicht am 09.07.2017

Hamburg im Zustand polizeilicher Belagerung

Das Gegenteil des Mitte Mai vollmundig von Innensenator Grote angekündigten Festivals der Demokratie haben wir in der letzten Woche erlebt. Niemand sollte daran gehindert werden, seine Grundrechte wahrzunehmen. Nun ist es geschehen. Hamburg befand sich im polizeilichen Belagerungszustand, massenhaft wurde das Recht auf kollektive Meinungsäußerungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Achtung der Menschenwürde beschränkt.

Körperlicher Angriff auf Anwalt in der Gefangensammelstelle (GESA)

Veröffentlicht am 08.07.2017

Einer unserer Anwälte des Anwaltlichen Notdienstes (AND) wurde heute, Samstag, 8. Juli 2017, gegen 01.30 Uhr, von mehreren Polizeibeamten gepackt, ihm wurde ins Gesicht gegriffen, der Arm verdreht und dann aus der GESA geschleift. Zuvor befand er sich in einem Beratungsgespräch mit einem Mandanten, der sich nach dem Gespräch komplett entkleiden sollte. Leibesvisitationen werden aktuell vermehrt an den Gefangenen, sowohl vor als auch nach dem Kontakt zu AnwältInnen, vorgenommen.

Vor der Demonstration „Welcome to Hell“ - Fake News als Waffe der Polizei?

Veröffentlicht am 06.07.2017

Noch Anfang des Jahres forderten Politiker der großen Koalition in Berlin die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten „Fake-News“. Jetzt scheint es, als würde die Hamburger Polizei sich dieses Mittels bedienen, um im Vorfeld der Demonstration gegen den G 20-Gipfel „Welcome to Hell“ Stimmung zu machen. Schon vor Wochen wurde eine Zahl von 4.000 „Gewaltbereiten“ in den Ring geworfen. Die Zahl stieg in den letzten zwei Wochen sprunghaft über 8.000 bis auf 10.000 an.

Welcome to hell – Spielt die Polizei mit gezinkten Karten?

Veröffentlicht am 05.07.2017

Seit Wochen werden wir von der Polizei, dem Verfassungsschutz und der Politik mit Meldungen über die Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft der zur Demonstration erwarteten "militanten Szene" versorgt. Die vermeintliche Anzahl angeblich gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer steigt ebenso stetig, wie die durch sie begründete Gefahr für die Sicherheit und Ordnung.

Herausgabe von Patientendaten an die Polizei unzulässig! Die Ärztliche Schweigepflicht gilt bei auch bei Anfragen der Polizei

Veröffentlicht am 03.07.2017

In der Vergangenheit sollen u.a. bei früheren Großdemonstrationen in Hamburg, anlässlich derer es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen war, Angehörige der Polizeieinsatzkräfte in Krankenhäusern um Auskunft von Namen verletzter Personen ersucht haben. Dem Anwaltlichen Notdienst zum G 20 (AND) wurden entsprechende Befürchtungen zugetragen.