Welcome to hell – Spielt die Polizei mit gezinkten Karten?

Veröffentlicht am 05.07.2017

Seit Wochen werden wir von der Polizei, dem Verfassungsschutz und der Politik mit Meldungen über die Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft der zur Demonstration erwarteten "militanten Szene" versorgt. Die vermeintliche Anzahl angeblich gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer steigt ebenso stetig, wie die durch sie begründete Gefahr für die Sicherheit und Ordnung.

Das seit Wochen herbeigeredete Gewaltpotenzial soll Grund für den in der bundesdeutschen Geschichte einmaligen Einsatz von polizeilichem Personal, Sondereinsatzkommandos aus dem In- und Ausland sowie militärischer Ausrüstung sein.

Wer die Praxis der Hamburger Versammlungsbehörde kennt, weiß, dass auch ein Bruchteil des angeblich erwarteten Gewaltpotentials üblicherweise ausreicht, eine Demonstration mit telefonbuchdicken Auflagenkatalogen zu versehen und jede Nähe zu sensiblen Orten zu meiden.

Nun allerdings ist ein Wunder geschehen. Denn seit heute liegt die Anmeldebestätigung für die morgige Demonstration "Welcome to Hell" vor. Sie enthält: nicht eine einzige Auflage. Die angemeldete Route endet mit einer Abschlusskundgebung des "größten schwarzen Blocks aller Zeiten" direkt am Messegelände.

Das ist ein derartig krasser Widerspruch zu dem wochenlangen Propagandagetrommel von der heranrollenden Gewaltwelle, dass zu befürchten ist, dass die Polizeiführung bereits jetzt entschlossen ist, die Demonstration überhaupt nicht stattfinden zu lassen. Die Hamburger Polizei hat Erfahrung mit solcher Taktik.

Rechtsanwalt Matthias Wisbar vom Anwaltlichen Notdienst G 20 (AND) sagt dazu:

"Spielt die Polizei mit gezinkten Karten? Der Subtext der Anmeldebestätigung ist ganz einfach: Ihr werdet den Kundgebungsplatz nie erreichen. Der AND fordert die Polizeiführung auf, die Versammlungsfreiheit zu schützen und sie nicht zum Gegenstand taktischer Spielchen zu machen."

Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V.

 

Hamburg, den 05.07.2017

(Korrektur: in der ursprünglichen Version der Pressemitteilung ist uns ein Datierungsfehler unterlaufen.)

 

 

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