Die polizeiliche Aufrüstung Hamburgs zum G 20 ist verfassungswidrig

Veröffentlicht am 28.06.2017

Der G 20-Gipfel verändert Hamburg. Schon bevor es losgeht, werden gewalttätige Auseinandersetzungen herbeigeschrieben, die Polizei „übt“ öffentlichkeitswirksam für den G 20, in Harburg ist auf 12.000 Quadratmetern eine Gefangenensammelstelle entstanden – 400 Zellen für G 20-GegnerInnen, bis zu 20.000 Landes- und BundespolizistInnen, Spezialeinsatzkommandos, 140 Staatsanwälte sollen die Strafverfolgung der Gipfelgegner gewährleisten, die Bundeswehr wird eingesetzt.

Die Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017 verbietet für die Zeit vom 7. Juli, 6 Uhr bis 8.Juli, 17 Uhr, in einem Stadtgebiet von 38 Quadratkilometern zwischen Hafen und Flughafen jede Versammlung und Demonstration. Die Teilnehmer des G 20 sollen den Protest der Stadt nicht hören und sehen.

Die Hamburger Politik nennt das Demokratie und übergibt die Einsatzleitung an den bekannten Hardliner der Polizei, Hartmut Dudde. Innensenator Grote warnt wahlweise vor spontanen Sitzblockaden – sie könnten das Leben kosten – und „militanten Linksextremisten“.

Der Anwaltliche Notdienst zum G 20 stellt fest:

Bürgerlich-demokratische Rechte werden suspendiert. Wer die Sperrwirkung der Grundrechte nicht anerkennt, ramponiert die Demokratie. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der „Brokdorf“-Entscheidung von 1985 werden angesichts der martialischen Aufrüstung der Stadt mit Füßen getreten. Die verfassungsrechtlichen Garantien sind: die Möglichkeit der freien, offenen, unreglementierten Einflussnahme auf den ständigen Prozess der politischen Meinungsbildung, die sich grundsätzlich staatsfrei vollziehen können muss, die Respektierung der Versammlungsfreiheit als ein Stück „ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“, weil sie als ein „politisches Frühwarnsystem“ notwendig ist, „Kurskorrekturen der offiziellen Politik“ möglich zu machen.

Rechtsanwältin Gabriele Heinecke erklärt dazu: „Nichts von den schönen Versprechungen der Brokdorf-Entscheidung ist übrig beim G 20. Unter dem Ruf nach Sicherheit und Ordnung wird die Stadt durch Polizei und Militär besetzt. Jede und jeder kann bei dem von dem Hamburger Senat gesetzten Setting unter Verdacht geraten, oft reicht schon die Farbe der Kleidung.“

Der Anwaltliche Notdienst zum G 20 organisiert den rechtlichen Beistand für diejenigen, die sich diesem polizeilichen Ausnahmezustand entgegenstellen, die dadurch in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, die verfolgt und in Haft genommen werden. Der Anwaltliche Notdienst zum G 20 widerspricht der Organisierung von Polizeistaatstagen und faktischem Ausnahmezustand in Hamburg und wird von dieser Stelle zu den Maßnahmen der Polizei und der Verfolgungsbehörden ab dem 1. Juli 2017 täglich Stellung nehmen.

Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V.
Hamburg, den 27.06.2017

Erreichbarkeit für Rückfragen:
RAin Gabriele Heinecke, Mobilnummer: 0171 1919 552
RA Matthias Wisbar, Mobilnummer: 0173 617 9984

Infos: www.anwaltlicher-notdienst-rav.org
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