Über uns

 

Zusammenschluss von Rechtsanwält*innen beim RAV

 

Engagierte Rechtsanwält*innen haben zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Zeit der zu erwartenden Proteste rund um den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. Der Notdienst ist in enger Kooperation mit dem Hamburger Ermittlungsausschuss (EA), der Roten Hilfe e.V. und weiteren Antirepressionsgruppen entstanden.

 

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) unterstützt – nicht beschränkt auf seine Mitglieder – die Vorbereitung auf die Aufgaben des anwaltlichen Notdienstes während der Gipfel durch spezielle Fortbildungen im Freiheitsentziehungs-, Polizei- und Versammlungsrecht.

 

Freiheitsentziehende Maßnahmen

Eine zentrale Aufgabe des anwaltlichen Notdienstes ist die Vertretung von Betroffenen von freiheitsentziehenden Maßnahmen, die im Zusammenhang der Proteste gegen die Gipfel in Hamburg durch die Hamburger Polizei vollzogen werden.

 

Für den schwerwiegendsten Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, statuiert Art. 104 Abs. 2 Grundgesetz (GG) den verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung mit Verfassungsrang. Eine richterliche Entscheidung ist im Freiheitsentziehungsverfahren unverzüglich einzuholen. Unverzüglich bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen ließe, einzuholen ist. Alle staatlichen Organe – Gerichte sowie die Polizei – sind hiernach verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird.

 

Die Erfahrung zeigt, dass freiheitsentziehende Maßnahmen durch die Polizei im Zusammenhang mit Großdemonstrationen regelmäßig von einer Vielzahl sachlich nicht zu rechtfertigender Verzögerungen geprägt sind, die sowohl von der Justiz als auch von Polizeibehörden zu vertreten waren. Gleichfalls erfolgten in der Vergangenheit bei Großdemonstrationen eine besorgniserregende Vielzahl rechtswidriger freiheitsentziehender Maßnahmen.

 

Um unrechtmäßigen Gewahrsam zu verhindern oder zu beenden und Verzögerungen richterlicher Entscheidungen entschieden entgegenzutreten, wird der anwaltliche Notdienst nicht nur bei Versammlungen und Protestaktionen vor Ort anwesend, sondern bei Bedarf auch in den Gefangenensammelstellen und auf Polizeikommissariaten präsent sein und beraten sowie bei richterlichen Anhörungen Betroffene anwaltlich vertreten.

 

Der Hamburger Justiz ist im Hinblick auf die zu erwartenden Großdemonstrationen zur Einrichtung eines richterlichen Eil- und Notdienstes auch außerhalb ihrer Geschäftszeiten - ggf. zur Nachtzeit - verpflichtet, um die Erreichbarkeit der zuständigen Gerichte in allen Fällen von Freiheitsentziehungen sicherzustellen. Der anwaltliche Notdienst erwartet, dass die Hamburger Justiz dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.

 

Verwirklichung von Versammlungsgrundrechten

Es sollte hinlänglich bekannt sein und keiner weiteren Erläuterung bedürfen: Art. 8 Grundgesetz (GG) und Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantieren jeder Person das Recht auf Versammlungsfreiheit.

 

Die Ausübung von Versammlungsgrundrechten durch Versammlungsteilnehmer*innen hat in Übereinstimmung mit der st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in einem demokratischen Staatswesen frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich "staatsfrei" zu sein.

 

Demgegenüber erleben Versammlungsteilnehmer*innen häufig eine unzulässige Beschränkung von Versammlungsrechten sowie eine tlw. extrem restriktive Auslegung von Seiten der Versammlungsbehörden.

 

In Hamburg ist die Polizei als Versammlungsbehörde zuständig und steht diesbezüglich für keine liberale Tradition. Sie steht vielmehr für vielfach kleinliche Auflagen und repressive Einsatzstrategien. In der Vergangenheit musste die Versammlungsfreiheit wiederholt gerichtlich erstritten werden. Verwaltungsgerichte stellten nachträglich die Rechtswidrigkeit von polizeilichen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit fest. Die Hamburger Polizei ist bundesweit dafür bekannt, im Zweifel „für vollendete Tatsachen“ auf der Straße zu sorgen. In diesem Zusammenhang ist eine Äußerung berühmt geworden, nach der in der Hamburger Einsatzleitung bei einer Großdemonstration im Hinblick auf eine kritische Nachfrage eines Kollegen der Satz gefallen sein soll: „Die Schlachten werden nicht in Gerichten, sondern auf der Straße gewonnen“.

 

Die Entscheidung, den umstrittenen Leitenden Polizeidirektor Hartmut Dudde mit der Gesamteinsatzleitung zu betrauen, ist eine Entscheidung für diese sog. „Hamburger Linie“.

 

Der anwaltliche Notdienst beabsichtigt, sich dieser „Hamburger Linie“ konsequent entgegenzustellen. Kolleg*innen vom anwaltlichen Notdienst werden daher bei Demonstrationen und anderen Protestaktionen unmittelbar vor Ort sein, um Versammlungsteilnehmer*innen entschieden bei der Verwirklichung und Durchsetzung ihrer Grundrechte zu unterstützen, rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen zu verhindern oder zu beenden und Versammlungsteilnehmer*innen notwendigenfalls gegenüber den Polizeibehörden zu vertreten.

 

Spenden

Die Einrichtung eines anwaltlichen Notdienstes erfordert neben Zeit und Mühen auch Geld. Der Aufbau und die Bereitstellung einer Infrastruktur für bis zu 200 teils auswärtige Rechtsanwält*innen zum G20-Gipfel bedarf der Unterstützung durch Spendengelder. Für jede, auch kleinere Spende bedanken wir uns.

 

Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Sparkasse Hannover
Verwendungszweck: Rechtshilfefond, Anwaltsnotdienst
IBAN:  DE 53 2505 0180 0000 1263 14
BIC: SPKHDE2H

 

Hinweis: Das Konto wird vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein geführt. Der RAV ist als spezifischer, rechtspolitischer Berufsverein nicht gemeinnützig. Spendenquittungen können daher nicht erteilt werden.