Hamburger Gefangenensammelstelle: Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten systematisch verletzt

Hamburger Justiz und Polizei haben in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten verletzt Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein fordert umfassende Untersuchung der Grundrechtsverletzungen in der Gefangenensammelstelle und Konsequenzen bei Polizei, Justiz und politisch Verantwortlichen Während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein… Hamburger Gefangenensammelstelle: Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten systematisch verletzt weiterlesen

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Allgemein

Festival der Grundrechtsverletzungen

Hamburg im Zustand polizeilicher Belagerung Das Gegenteil des Mitte Mai vollmundig von Innensenator Grote angekündigten Festivals der Demokratie haben wir in der letzten Woche erlebt. Niemand sollte daran gehindert werden, seine Grundrechte wahrzunehmen. Nun ist es geschehen. Hamburg befand sich im polizeilichen Belagerungszustand, massenhaft wurde das Recht auf kollektive Meinungsäußerungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit… Festival der Grundrechtsverletzungen weiterlesen

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Allgemein

Erneute Rechtsbrüche der Polizei: Angriffe und Hausverbote gegen Anwält*innen

Die Polizei verhindert anwaltliche Berufsausübung in der Gefangenensammelstelle (GESA) und versucht Anwält*innen einzuschüchtern. Eine Anwältin des Anwaltlichen Notdienstes (AND) wurde am Freitag Abend, 7. Juli 2017, von der Polizei unter Anwendung unmittelbaren Zwangs der GESA verwiesen. Dieses geschah, nachdem der Anwältin ein unbeobachtetes Mandatsgespräch verweigert worden war. Ihr wurde, wie bereits zuvor anderen Anwält*innen des… Erneute Rechtsbrüche der Polizei: Angriffe und Hausverbote gegen Anwält*innen weiterlesen

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Allgemein

Körperlicher Angriff auf Anwalt in der Gefangensammelstelle (GESA)

Einer unserer Anwälte des Anwaltlichen Notdienstes (AND) wurde heute, Samstag, 8. Juli 2017, gegen 01.30 Uhr, von mehreren Polizeibeamten gepackt, ihm wurde ins Gesicht gegriffen, der Arm verdreht und dann aus der GESA geschleift. Zuvor befand er sich in einem Beratungsgespräch mit einem Mandanten, der sich nach dem Gespräch komplett entkleiden sollte. Leibesvisitationen werden aktuell… Körperlicher Angriff auf Anwalt in der Gefangensammelstelle (GESA) weiterlesen

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Allgemein

Rechtsanwälten des AND wurde der Zugang zur Nebenstelle Neuland des Amtsgericht Hamburg verwehrt

Entgegen aller vorherigen Absprachen: Justizsenator Till Steffen bricht sein Wort! Der Anwaltliche Notdienst zum G20 (AND) fordert, dass die Hamburger Justiz ihre Zusicherungen und vor allem Rechtsstaatsgarantien einhält! Während der Vorbereitung des Anwaltlichen Notdienstes auf den G 20-Gipfel waren gemeinsam mit der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Gespräche mit Justizsenator Till Steffen (GRÜNE) und dem Präsidium des Amtsgerichts… Rechtsanwälten des AND wurde der Zugang zur Nebenstelle Neuland des Amtsgericht Hamburg verwehrt weiterlesen

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Allgemein