anwaltlicher Notdienst G20 Hamburg

Anwaltlicher Notdienst zum G20-Gipfel in Hamburg

Zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Zeit der zu erwartenden Proteste rund um den G20-Gipfel in Hamburg am 07. und 08. Juli 2017 hatten Rechtsanwält*innen zusammen mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. Der Notdienst ist in enger Kooperation mit dem Hamburger Ermittlungsausschuss (EA), der Roten Hilfe e.V. und weiteren Antirepressionsgruppen eingerichtet worden.

Kolleg*innen vom anwaltlichen Notdienst waren bei Demonstrationen oder anderen Protestaktionen unmittelbar vor Ort, um Versammlungsteilnehmer*innen bei der Verwirklichung und Durchsetzung ihrer Grundrechte zu unterstützen und notwendigenfalls gegenüber den Polizeibehörden zu vertreten.

Eine zentrale Aufgabe des anwaltlichen Notdienstes ist die Vertretung Betroffener von freiheitsentziehenden Maßnahmen, die im Zusammenhang der Proteste gegen die Gipfel in Hamburg durch die Hamburger Polizei vollzogen wurden. Hierfür war der Notdienst bei Versammlungen, Protestaktionen und auch in den Gefangenensammelstellen präsent, beriet und und hat insbesondere bei richterlichen Anhörungen Betroffene anwaltlich vertreten.

Der anwaltliche Notdienst des RAV hat darüber hinaus die polizeilichen Maßnahmen und Einsatzstrategien der Gesamteinsatzleitung der Hamburger Polizei kritisch beobachtet und gegenüber der Öffentlichkeit in Pressemitteilungen hierzu Stellung genommen.